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Wirtschaftsflächen

Uwe Radegast — Tue, 10 Nov 2009 16:09:52 +0000

Nachdem gehäuft Firmen den Standort Dortmund verlassen haben, weil Ihnen keine geeigneten Flächen für Erweiterungs- oder Verlagerungsabsichten zur Verfügung gestellt werden konnten, macht Wirtschaftsförderer Udo Mager den Vorschlag, weitere Industrie- und Gewerbeflächen auszuweisen. Obwohl SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse noch im Juli 2008 „Arbeitsplätze statt Gänseblümchen“ fordert, fehlt den Genossen die Kraft, sich gegen den Koalitionspartner DIE GRÜNEN durchzusetzen. Das geplante Gewerbegebiet Buddenacker wird in seiner Größe halbiert, das Gebiet „Groppenbruch“ wird – obwohl von Mager als dringend notwendig bezeichnet – erst gar nicht weiterverfolgt. Wieder einmal wedelt der grüne Schwanz mit dem roten Hund.

U-Turm

Uwe Radegast — Tue, 10 Nov 2009 16:01:16 +0000

Dauerbrenner in der politischen Diskussion war die Umnutzung des Dortmunder Wahrzeichens „U-Turm“, des ehemaligen Hochkellergebäudes der Dortmunder Unionbrauerei. Oberbürgermeister und Stadtdirektor träumten lange davon, auf allen sieben Etagen des Turms ein Museum für zeitgenössische Kunst zu errichten. Die CDU bezeichnete diese Fantastereien bereits frühzeitig als „Langemeyer-Gedächtniskathedrale“ und erschuf somit laut einer Dortmunder Zeitung eines der „Worte des Jahres 2004“. Letztendlich muss die SPD jedoch klein beigeben. Eine museale Nutzung findet lediglich auf zwei Ebenen statt. Auf den anderen Ebenen wird „Geld verdient“. Der U-Turm soll zu einem „Zentrum für Kreativwirtschaft“ umgebaut werden. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stellt dafür insgesamt Fördermittel in Höhe von 32 Millionen Euro zur Verfügung.

Bargeldaffäre

Uwe Radegast — Sun, 08 Nov 2009 17:14:47 +0000

Im April 2007 kommt heraus, dass im Amt des Oberbürgermeisters insgesamt 1,1 Millionen Euro verschwunden sind. Die Schuldige ist schnell gefunden. Eine kokainabhängige Mitarbeiterin wird von der SPD als Alleinschuldige ausgemacht. Jedoch wird schnell deutlich, dass die betroffene Mitarbeiterin maximal für das Verschwinden von 700 000 Euro zur Verantwortung gezogen werden kann. In welche anderen dunklen Kanäle die 400 000 geflossen sind, ist bis zum heutigen Tage völlig ungeklärt. Ein Jahr später präsentiert der Oberbürgermeister im August 2008 zwei Mitarbeiterinnen der Dortmunder Stadtkasse aus der unteren Ebene als „Bauernopfer“. Die Empörung innerhalb der Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist groß. Über 1 000 Mitarbeiter gehen auf die Straße und demonstrieren gegen ihren oberen Dienstherren, der das wie immer völlig ignoriert.
In diesem Zusammenhang stellt man fest, dass das Internet zensiert wird. Unliebsame Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes, die zu Tage brachten, dass auch andere Personen, insbesondere Mitarbeiter in Führungstätigkeiten, in die Affäre verstrickt sind, verschwinden einfach.

Datenskandal

Uwe Radegast — Sun, 08 Nov 2009 17:13:49 +0000

Im Juli 2009 findet ein Passant auf der Löwenstraße fast 100 Abrechnungen von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für Mandatsträger in Rat und Beiräten. Weil er CDU mehr traut als der Stadtverwaltung und der SPD, übergibt er einen Teil seines Fundes an die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle. Wenig amüsiert darüber, dass auch die Kontoverbindungen der Mandatsträger auf der Straße lagen, informiert Frank Hengstenberg die Presse über den erneuten „Schlendrian“ innerhalb der Stadtverwaltung.

Entlassung des Konzerthausintendanten

Uwe Radegast — Sun, 08 Nov 2009 17:07:04 +0000

Die Ratsperiode 2004-2009 beginnt mit dem unsäglichen „Rausschmiss“ des Intendanten des Dortmunder Konzerthauses Ulrich Andreas Vogt. SPD und Grüne werfen dem Intendanten vor, er könne nicht mit Geld umgehen. Kurze Zeit später, nachdem der neue Intendant seine Arbeit im Konzerthaus aufnahm, wird der Zuschussbedarf des Konzerthauses von 3,9 Millionen auf 4,9 Millionen erhöht.

Grimmelsiepen

Uwe Radegast — Sat, 07 Nov 2009 22:09:07 +0000

Gegen alle Bedenken aus der Dortmunder Bürgerschaft im Stadtteil Hörde drücken Oberbürgermeister und Stadtdirektor mitsamt SPD und Grünen das Bauprojekt „Grimmelsiepen“ durch. Neben einer Großmoschee für 500 Gläubige mitsamt Minarett sollen auch 56 Eigenheime sowie eine komplette soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur wie Seniorenbegegnungszentrun, Kindergarten, Spielplatz, Café u.s.w. erfolgen. Die Mehrheit der Hörder Bevölkerung befürchtet, dass somit ganz bewusst die Schaffung einer „Parallelgesellschaft“ befürwortet wird.

Lidl-Streit Eving

Uwe Radegast — Sat, 07 Nov 2009 22:08:09 +0000

Starrsinnig bis in die Haarspitzen will SPD-Stadtdirektor Sierau die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters an der Evinger Straße verhindern. Was am Ende rauskommt, ist eine der teuersten Fehlentscheidungen, die sich Sierau geleistet hat. Insgesamt 2,55 Mio. Euro Schadenersatz müssen an einen Gummersbacher Investor gezahlt werden, weil dieser zum Zeitpunkt der Bauvoranfrage einen Anspruch auf Genehmigung des Bauvorhabens hatte. Im Vorfeld des jetzigen Urteils hatte die Stadt durch die nachträgliche Aufstellung eines Bebauungsplanes das Vorhaben verhindert. Hiergegen hatte der Investor mehrfach geklagt und in allen Instanzen Recht bekommen. Was hängen bleibt? Dortmunds Ruf als wenig investorenfreundlicher Standort, der geprägt ist durch ein ideologisches Einzelhandelskonzept, nahm weiter Schaden.

Klinikum Dortmund

Uwe Radegast — Sat, 07 Nov 2009 22:07:25 +0000

Das Dortmunder Klinikum bleibt in der Ratsperiode 2004-2009 selbst Dauerpatient. Über Jahre hinweg schreibt es zweistellige Millionenverluste. Frühzeitig schlagen CDU und FDP daher eine Teilprivatisierung des Klinikums vor, um privates Know-how und privates Kapital einbinden zu können. Die SPD schließt dies jedoch auch im Hinblick auf ihre treue Wählerschaft bei den Klinikmitarbeitern von vornherein kategorisch aus. Im Sommer 2008 schließlich ist der Kollaps des Klinikums perfekt. Die Dortmunder Stadtwerke sowie die Entsorgung Dortmund werden vom Oberbürgermeister gezwungen, sich an der Sanierung des kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Klinikums zu beteiligen. Außerdem sollen aus dem mit 1,6 Milliarden Euro verschuldeten städtischen Haushalt Altschulden in Höhe von 51 Mio. Euro übernommen werden. Damit soll das Klinikum lediglich über die Kommunalwahl 2009 gerettet werden. Spätestens dann wird es unumgänglich sein, Verhandlungsgespräche über die Beteiligung privater Dritter am Klinikum aufzunehmen.

Neubau des Hauptbahnhofs 3do

Uwe Radegast — Sat, 07 Nov 2009 22:04:59 +0000

Nach fast zehnjährigen Planungen zerplatzt der Traum für einen neuen Dortmunder Hauptbahnhof wie eine Seifenblase. Das insgesamt 520 Millionen Euro teure Projekt „3do“ des portugiesischen Investor SONAE, das den Bahnhof mit einem fast 70.000 qm großen Einkaufs- und Unterhaltungszentrum überbauen wollte, wird endgültig begraben. Die Verwaltung hat es über Jahre hinweg nicht geschafft, die Finanzierungsmodalitäten zum Umbau der eigentlichen Bahnstation zwischen Investor SONAE und der Bahn AG zu klären. Damit besitzt Dortmund nach wie vor die „größte Pommesbude mit Gleisanschluss“.

Phoenix-See

Uwe Radegast — Sat, 07 Nov 2009 21:44:40 +0000

2007 muss Stadtdirektor Sierau zugeben, dass der Phoenixsee bis zum Jahr 2009 nicht geflutet werden kann. Damit zerplatzt der große Traum der SPD, noch vor der Kommunalwahl mit dem Boot über Dortmunds neues Naherholungsziel zu schippern. Die Gründe hierfür sind freilich hausgemacht: Zum einen wurden die notwendigen Bodenuntersuchungen auf dem ehemaligen Stahlwerksgelände Phoenix-Ost nicht mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt, auf der anderen Seite gab es immer neue Einsprüche gegen die Vergabe von Bauleistungen.