Die Wahrheit über Dortmund

Keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl verkünden der noch amtierende SPD- Oberbürgermeister und die SPD-Kämmerin, dass es ein zusätzliches Haushaltsloch in Höhe von 100 Mio. Euro gibt. Damit ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger von der SPD belogen und betrogen worden sind und das Ergebnis der Kommunalwahl auf einem glatten Wahlbetrug fußt. Noch am 26.08.2009 hatte die Verwaltung wortwörtlich mitgeteilt, dass „nach wie vor anhand der Auswertungen zu den Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen derzeit nicht erkennbar sei, dass die Stadt Dortmund mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommen wird“.
Die CDU-Fraktion will jetzt prüfen lassen, ob gegen SPD-Kämmerin Christiane Uthemann disziplinarische Ermittlungen eingeleitet werden können, weil sie gegen verschiedene beamtenrechtliche Verpflichtungen hinsichtlich einer unparteiischen und wahrheitsgemäßen Diensterfüllung verstoßen habe. Allen finanztechnischen Taschenspielertricks der SPD-Kämmerin, den Haushalt doch noch irgendwie gerade zu biegen, erteilt die CDU-Fraktion eine Absage. Die Übernahme der Altschulden vom Klinikum in Höhe von 51 Mio. Euro darf keinesfalls aus dem 73 Mio. Euro großen Topf „Kreditermächtigung für Investitionen“ erfolgen. Das Geld ist für den Bau von Schulen, Kindergärten und Sportplätzen vorgesehen, nicht dafür, das marode Klinikum über die Runden zu retten.
Die CDU steht mit Ihrer Meinung nicht alleine da. Zumindest drei Fraktionen wollen die Arroganz der Macht, dem Markenzeichen des Regime Langemeyer, in Zukunft nicht mehr mittragen.
Insgesamt war die Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeisters in den Jahren 2004 bis 2009 gekennzeichnet durch eine lange Liste von “Pleiten, Pech und Pannen”.